E-Government
| E-Government | |
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| Demokratie | Partizipation |
| E-Demokratie | E-Partizipation |
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| Elektronische Stimmabgabe | |
| ICT-Systeme | |
E-Government (von englisch Electronic Government, deutsch etwa „elektronische Verwaltung“, auch eGovernment oder digitale Verwaltung) bezeichnet die Vereinfachung, Durchführung und Unterstützung von Geschäftsprozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen der öffentlichen Verwaltung und sonstigen öffentlichen Einrichtungen sowie zwischen diesen Institutionen und anderen Wirtschaftssubjekten durch den Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Bestandteil eines umfassenden Modernisierungsprozesses mit dem Ziel eines interaktiven, service- und bürgerorientierten Dienstleistungsstaates.[1][2] E-Government kann die digitale Verwaltung an sich oder die dafür eingesetzten Anwendungen meinen.
| Dimensionen von E-Government |
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| Quellen (u. a.): Dowe/Märker, Hart/Pflüger[3] |
Allgemeines
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Als Wirtschaftssubjekte kommen neben dem Staat auch Bürger, Unternehmen und andere Personenvereinigungen in Betracht. Diese Wirtschaftssubjekte sollen mit Hilfe elektronischer Medien in das Verwaltungshandeln integriert werden.[4] Dabei können die Geschäftsbeziehungen zwischen einzelnen Wirtschaftssubjekten wie folgt systematisiert werden:[5][6]
Auf diese Weise ergeben sich neun Kombinationen von Geschäftsfeldern. Für E-Government sind insbesondere die Beziehungen mit Beteiligung der öffentlichen Verwaltung relevant.[7]
Akteure und Interaktionsformen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Beziehungsebenen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]E-Government lässt sich nach den beteiligten Akteuren unterscheiden. Verbreitet sind die Bezeichnungen Government to Citizen (G2C), Government to Business (G2B) und Government to Government (G2G). Daneben wird anstelle von Government der Begriff Administration verwendet, etwa in den Kürzeln A2C, A2B und A2A.[2]
| Absender und Adressaten des E-Government |
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Die Beziehungsebenen beschreiben keine ausschließlich einseitige Kommunikation. Anträge und Meldungen werden etwa von Bürgern oder Unternehmen an Behörden übermittelt, während Auskünfte und Entscheidungen in umgekehrter Richtung ergehen. Hinzu kommen interne Anwendungen zur Bearbeitung, Dokumentation und Weitergabe von Informationen innerhalb einer Behörde.[2][8]
Interaktionsebenen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Eine weitere Unterscheidung betrifft den Umfang der elektronischen Abwicklung. Informationsangebote stellen beispielsweise Zuständigkeiten, Voraussetzungen und Verfahrensbeschreibungen bereit. Kommunikationsangebote ermöglichen einen Austausch mit der Verwaltung. Auf der Transaktionsebene können Verwaltungsangelegenheiten elektronisch abgewickelt werden. Die bloße Möglichkeit, ein Formular herunterzuladen, bedeutet somit noch nicht, dass das zugehörige Verfahren vollständig digital durchgeführt werden kann.[2]
Die Integration verschiedener Dienste geht über einzelne elektronische Kontaktmöglichkeiten hinaus. Sie setzt voraus, dass beteiligte Organisationen ihre Verfahren und den Datenaustausch aufeinander abstimmen. Der Europäische Interoperabilitätsrahmen unterscheidet hierfür rechtliche, organisatorische, semantische und technische Interoperabilität.[9]
Begriff und Abgrenzung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Begriffe E-Government, digitale Verwaltung und Digital Government werden nicht durchgängig einheitlich verwendet. In der deutschsprachigen Diskussion werden insbesondere die Speyerer Definition von Jörn von Lucke und Heinrich Reinermann und das als Passauer Definition bezeichnete Verständnis nach Dirk Heckmann unterschieden.[2]
Die Speyerer Definition erfasste zunächst die elektronische Unterstützung von Prozessen des Regierens und Verwaltens unter dem begriff des E-Governments, wobei ihr Anwendungsbereich grundsätzlich breit ist und beispielsweise auch die öffentliche Willensbildung, Leistungserbringung und Partizipation einschließt. Das definierende Merkmal ist jedoch der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik.[8]
Die Passauer Definition hebt darüber hinaus die qualitativen und dynamischen Veränderungen des Verwaltungshandelns hervor. Sie versteht E-Government als Bestandteil eines umfassenden Modernisierungsprozesses mit dem Ziel eines interaktiven, service- und bürgerorientierten Dienstleistungsstaates.[1][10][2]
Mittlerweile konnte sich auch in der neueren Fachliteratur das mit der Passauer Definition verbundene Modernisierungsverständnis als herrschende Ansicht etablieren.[2][10] Demnach ist nicht allein entscheidend, ob ein bestehender Vorgang elektronisch abgewickelt wird, sondern auch, wie sich Verfahren, Organisation und Beziehungen zwischen Verwaltung und Verwaltungsadressaten verändern.[10][2]
Die Speyerer Definition bleibt gleichwohl für die Begriffsgeschichte und einzelne gesetzliche Zusammenhänge relevant und fand zuletzt beispielsweise im Rahmen der Regelungen des Berliner E-Government-Gesetzes vom 30. Mai 2016 und der Gesetzgebungsmaterialien zum E-Government-Gesetz des Bundes vom 25. Juli 2013 Berücksichtigung. Die Unterscheidung betrifft daher auch den jeweiligen wissenschaftlichen, organisationstheoretischen und rechtlichen Verwendungskontext.[10]
Die Verbindung von Technik und Organisationsveränderung findet sich ebenso in der europäischen Diskussion wieder. Bereits die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Rolle elektronischer Behördendienste von 2003 verband den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik mit organisatorischen Veränderungen und neuen Fähigkeiten zur Verbesserung öffentlicher Dienste und demokratischer Prozesse.[11]
Digitalisierung kann sowohl die Umwandlung analoger Informationen in digitale Daten als auch den Einsatz digitaler Technologien in Arbeitsprozessen bezeichnen. Digitale Transformation umfasst darüber hinaus Veränderungen von Organisationsstrukturen, Aufgabenverteilung und strategischer Ausrichtung. Die Bereitstellung eines Onlineformulars und die durchgängige Neugestaltung des damit verbundenen Verwaltungsverfahrens betreffen daher unterschiedliche Ebenen der Digitalisierung.[2]
E-Partizipation und E-Demokratie betreffen insbesondere die digitale Beteiligung an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Sie überschneiden sich mit einem weiten Verständnis von E-Government, sind aber nicht mit der elektronischen Abwicklung von Verwaltungsleistungen gleichzusetzen. E-Justice bezeichnet die Digitalisierung im Bereich der Justiz.[12]
Ziele, Nutzen und Grenzen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zugang und Nutzung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Digitale Verwaltungsangebote können die zeitliche und räumliche Zugänglichkeit öffentlicher Leistungen verbessern. Elektronische Information und Antragstellung können Wege und wiederholte Behördenkontakte reduzieren. Ob diese Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden, hängt unter anderem davon ab, ob Angebote bekannt, auffindbar und verständlich sind. Der eGovernment MONITOR untersucht deshalb neben der Nutzung auch die Wahrnehmung und die Nutzungshürden digitaler Verwaltungsleistungen.[13]
Der Zugang kann durch fehlende technische Ausstattung, geringe digitale Kompetenzen oder nicht barrierefrei gestaltete Anwendungen erschwert werden. Inklusivität und Zugänglichkeit gehören deshalb zu den Zielen, die die OECD für die Gestaltung digitaler Verwaltungsstrategien benennt.[14] Digitale Angebote können durch persönliche Unterstützung ergänzt werden. Ein Beispiel sind die österreichischen Servicestellen, die beim Einstieg in die ID Austria und bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen helfen.[15]
Bedeutung für Unternehmen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Unternehmen haben wiederkehrende Kontakte zur Verwaltung, etwa bei Genehmigungen, Meldungen, Nachweisen und der Teilnahme an Vergabeverfahren. Elektronische Verfahren sind deshalb auch an der Schnittstelle zwischen betrieblichen und behördlichen Abläufen von Bedeutung.[2]
Die Anforderungen unterscheiden sich nach Branche und Tätigkeit. Eine 2023 veröffentlichte Untersuchung deutscher Kreditinstitute stellte insbesondere die Bedeutung digitaler Registerzugriffe für das Tagesgeschäft heraus. Gleichzeitig hatte E-Government für einen großen Teil der befragten Institute keine herausgehobene Bedeutung bei Standortentscheidungen. Die Ergebnisse beziehen sich auf die untersuchten Kreditinstitute und beschreiben keine branchenübergreifend einheitliche Bewertung.[12]
Datenschutz und Informationssicherheit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die elektronische Verarbeitung und der Austausch von Verwaltungsdaten werfen Fragen des Datenschutzes und der Informationssicherheit auf. Die OECD zählt den Schutz der Privatsphäre und ein risikobasiertes Sicherheitsmanagement zu den Grundlagen digitaler Verwaltungsstrategien.[14] Auch die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027 verbindet vernetzte Behördenleistungen mit dem Schutz vor unberechtigten Zugriffen und der Widerstandsfähigkeit der zugrunde liegenden Infrastruktur.[16]
Organisation und technische Grundlagen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Prozessgestaltung und Interoperabilität
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das umfassende Modernisierungsverständnis hat auch organisatorische Konsequenzen: E-Government-Konzepte betreffen Verfahrensabläufe, Zuständigkeiten und die Bedingungen inhaltlicher Verwaltungsentscheidungen. Technik allein gewährleistet weder eine höhere Effizienz noch größere Akzeptanz oder zusätzliche Bearbeitungskapazitäten.[10] Für behördenübergreifende Leistungen reicht es nicht aus, dass einzelne Stellen eigene elektronische Zugänge anbieten. Ebenso müssen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen geregelt sein.[9] Die prozessorientierte Verwaltungsmodernisierung betrachtet deshalb zusammenhängende Arbeitsabläufe über einzelne Organisationseinheiten hinweg.[17]
Interoperabilität umfasst im europäischen Rahmen vier miteinander verbundene Ebenen:
- rechtliche Interoperabilität, damit die einschlägigen Regelungen eine Zusammenarbeit ermöglichen,
- organisatorische Interoperabilität, insbesondere die Abstimmung von Verantwortlichkeiten und Geschäftsprozessen,
- semantische Interoperabilität, damit ausgetauschte Daten von den Beteiligten in gleicher Bedeutung verstanden werden,
- technische Interoperabilität, insbesondere die Verbindung von Systemen über geeignete Schnittstellen und Standards.[9]
Das Once-Only-Prinzip zielt darauf, die wiederholte Vorlage bereits vorhandener Informationen und Nachweise zu vermeiden. Im europäischen Once-Only Technical System sollen Behörden auf ausdrückliches Ersuchen der Nutzer Nachweise aus authentischen Quellen anderer Mitgliedstaaten abrufen können. Die technische Möglichkeit eines Datenaustauschs ersetzt dabei nicht die jeweils erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen.[18]
Strategische Steuerung und Wirtschaftlichkeit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Verwaltungsdigitalisierung betrifft neben einzelnen IT-Projekten die längerfristige Entwicklung öffentlicher Organisationen. Seine strategische Steuerung verbindet hierfür Zielsetzungen, Zuständigkeiten, Ressourcen und die Beobachtung der Umsetzung. In föderalen Systemen kommen Abstimmungen zwischen Verwaltungsebenen sowie zwischen politischen und administrativen Entscheidungsträgern hinzu.[2]
Die Bewertung öffentlicher Digitalisierungsmaßnahmen beschränkt sich nicht auf finanzielle Ergebnisse. Verwaltungscontrolling berücksichtigt auch die Rechtmäßigkeit, die Leistungserbringung und die gesellschaftlichen Wirkungen. Dabei wird unter anderem zwischen Haushalts-, Prozess- und Wirkungscontrolling unterschieden. Die Zuordnung beobachteter Wirkungen zu einzelnen Maßnahmen ist allerdings nicht immer eindeutig möglich.[2]
Zu den Voraussetzungen strategischer Umsetzung gehören geeignete Daten, qualifizierte Beschäftigte und die organisatorische Verankerung von Veränderungsprozessen. Fehlende Ressourcen oder eine unzureichende Einbindung der Beschäftigten können eine Lücke zwischen strategischen Zielsetzungen und tatsächlicher Umsetzung entstehen lassen.[2]
Automatisierung und künstliche Intelligenz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Digitale Verwaltungsverfahren können automatisierte Bearbeitungsschritte enthalten, wobei allerdings eine vollständige Automatisierung nicht als gleichbedeutend mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz zu verstehen ist. Insbesondere regelgebundene Verfahren bieten sich für eine Unterstützung der Verwaltung durch automatische Einrichtungen an. Für den vollständig automatisierten Erlass eines Verwaltungsaktes verlangt § 35a des deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes eine gesonderte Zulassung des Einsatzfeldes durch Rechtsvorschrift und setzt voraus, dass weder Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.[19]
Eine Einsatzmöglichkeit künstlicher Intelligenz liegt in der Unterstützung der Kommunikation, beispielsweise durch Chatbots zur Beantwortung von Anfragen.[2] Für die Bereitstellung und Nutzung von KI in der Bundesverwaltung veröffentlichte das Bundesministerium des Innern im März 2025 eigene Leitlinien. Diese sollen ein koordiniertes Vorgehen sowie einen verantwortungsvollen und sicheren Einsatz unterstützen.[20]
Zu den weiteren Einsatzfeldern gehören die Strukturierung von Akten und Datenbeständen, Rechercheunterstützung sowie die Erstellung von Textentwürfen. Dabei unterscheiden sich unterstützende Anwendungen von Systemen, die Entscheidungen selbstständig ausführen. Risiken betreffen unter anderem fehlerhafte oder diskriminierende Ergebnisse, mangelnde Nachvollziehbarkeit, technische Ausfälle und Manipulation. Ihre Bewertung hängt sowohl vom Automatisierungsgrad als auch vom Einsatzgebiet und den verarbeiteten Daten ab.[10]
Für die rechtliche Bewertung ist außerdem maßgeblich, welchen tatsächlichen Einfluss ein KI-System auf das Verwaltungshandeln ausübt. Hier kann zunächst zwischen Anwendungen ohne rechtserhebliche Auswirkungen, der Unterstützung menschlicher Entscheidungen und einem Einsatz, bei dem die Entscheidung maßgeblich durch das System bestimmt wird, unterschieden werden. Auch eine formal nur vorbereitende Anwendung kann rechtlich von Bedeutung sein, etwa wenn sie Informationen auswählt, Sachverhalte bewertet oder Entscheidungsvorschläge erstellt.[21]
Ein besonderes Risiko besteht im sogenannten Automation Bias, also einem übermäßigen Vertrauen in maschinell erzeugte Ergebnisse. Werden Empfehlungen ungeprüft übernommen, kann eine nominell menschliche Entscheidung faktisch durch das KI-System vorbestimmt sein. Die bloße Beteiligung eines Menschen gewährleistet daher noch keine eigenständige inhaltliche Prüfung. Als organisatorische Gegenmaßnahmen sollte insbesondere stets eine Untersuchung des tatsächlichen Systemeinflusses, die Qualifizierung der Beschäftigten und deren Sensibilisierung für die Leistungsgrenzen der eingesetzten Systeme erfolgen.[21]
Bei generativer künstlicher Intelligenz kommt hinzu, dass sprachlich plausible Ausgaben sachlich falsch sein können. Solche als Halluzinationen bezeichneten Ergebnisse können auch unrichtige Angaben über Personen enthalten. Datenschutzrechtliche Fragen stellen sich deshalb sowohl bei den Trainings- und Eingabedaten als auch bei den erzeugten Ausgaben. Die Anforderungen an die Richtigkeit personenbezogener Daten bleiben auch dann relevant, wenn Informationen durch ein KI-System neu erzeugt werden.[21]
Auf europäischer Ebene legt die KI-Verordnung einen risikobasierten Rahmen fest, der grundsätzlich auch staatliche Akteure erfasst. Die Anforderungen hängen von der jeweiligen Anwendung und ihrer Einordnung ab.[22] Für Hochrisiko-KI-Systeme sieht die Verordnung insbesondere Anforderungen an menschliche Aufsicht vor, die auch dem Risiko übermäßigen Vertrauens in Systemausgaben begegnen sollen.[23] Daneben bleiben die jeweils einschlägigen Anforderungen des Datenschutz- und Verwaltungsrechts zu beachten. Die Einhaltung der KI-Verordnung ersetzt daher nicht die Prüfung, ob eine konkrete Datenverarbeitung oder Verwaltungsentscheidung rechtlich zulässig ist.[21]
Forschung und vergleichende Bewertung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Untersuchung digitaler Verwaltung berührt insbesondere Verwaltungsinformatik, Verwaltungswissenschaft, Organisationsforschung und Rechtswissenschaft. Gegenstände sind beispielsweise technische und organisatorische Vernetzung, rechtliche Rahmenbedingungen, Nutzerakzeptanz und die Wirkungen der Digitalisierung.[24]
Vergleichende Studien untersuchen unterschiedliche Aspekte. Der eGovernment Benchmark der Europäischen Kommission bewertet digitale öffentliche Dienstleistungen anhand von Lebenslagen. Die Ausgabe 2025 erfasste rund 100 zentrale Leistungen in neun Lebenslagen, darunter Umzug, Studium, Familie sowie Gründung und laufender Betrieb eines Unternehmens. Seit dieser Ausgabe werden alle einbezogenen Lebenslagen jährlich untersucht.[25]
Der eGovernment MONITOR richtet den Blick auf die Nutzung und Wahrnehmung digitaler Verwaltungsangebote durch die Bevölkerung. Die Ausgabe 2026 wurde von der Initiative D21 und der Technischen Universität München herausgegeben und von Kantar durchgeführt.[13] Angebotsbezogene Vergleiche und Befragungen zur Nutzung behandeln damit unterschiedliche Seiten der Verwaltungsdigitalisierung.
Europäischer Rahmen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten betrifft unter anderem den grenzüberschreitenden Zugang zu Verwaltungsleistungen, elektronische Identifizierung und den Datenaustausch. Der durch die Verordnung (EU) 2018/1724 geschaffene einheitliche digitale Zugang, das Single Digital Gateway, verbindet über das Portal Your Europe Informationen, Verfahren und Unterstützungsdienste. Das zugehörige Once-Only Technical System dient dem grenzüberschreitenden Austausch von Nachweisen.[18]
Die eIDAS-Verordnung regelt elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste. Mit der Verordnung (EU) 2024/1183 wurde sie um den europäischen Rahmen für die digitale Identität erweitert, der insbesondere die europäische digitale Identitätsbrieftasche vorsieht.[26]
Die Verordnung (EU) 2024/903, der Interoperable Europe Act, schafft einen Rahmen für die grenzüberschreitende Interoperabilität öffentlicher digitaler Dienste. Der Europäische Interoperabilitätsrahmen dient dabei als Orientierung für die rechtlichen, organisatorischen, semantischen und technischen Voraussetzungen der Zusammenarbeit.[27]
E-Government in Deutschland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Rechtlicher Rahmen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Rechtsrahmen des E-Governments in Deutschland umfasst das Verfassungsrecht, das Verwaltungsverfahrensrecht, besondere Digitalisierungsgesetze sowie fachgesetzliche und unionsrechtliche Vorgaben. Dabei betrifft die Digitalisierung nicht nur die Form der Kommunikation. Sie berührt auch die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit von Behörden, die Ermittlung und Verarbeitung von Daten, die Entscheidungsfindung und die Möglichkeiten des Rechtsschutzes, gewissermaßen als zusammenhängende rechtliche Voraussetzungen der digitalen Verwaltung.[10]
Verfassungsrecht und föderale Zuständigkeiten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die digitale Verwaltung bleibt an Gesetz und Recht, die Grundrechte und die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung gebunden. Gemeinsame Portale und technische Plattformen können Leistungen verschiedener Verwaltungsträger bündeln, ohne dass dadurch deren Entscheidungszuständigkeiten automatisch auf den Plattformbetreiber übergehen. Bei einer organisatorischen Zusammenführung sind insbesondere die demokratische Verantwortlichkeit und die kommunale Selbstverwaltung zu berücksichtigen.[10]
Art. 91c GG ermöglicht Bund und Ländern die Zusammenarbeit bei Planung, Errichtung und Betrieb ihrer informationstechnischen Systeme. Vereinbarungen können gemeinsame Kommunikationsstandards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Die Vorschrift erfasst außerdem das Verbindungsnetz zwischen Bund und Ländern und die bundesgesetzliche Regelung des übergreifenden Zugangs zu Verwaltungsleistungen. Sie bildet damit eine verfassungsrechtliche Grundlage der föderalen IT-Zusammenarbeit.[28][10]
E-Government-Gesetze und Onlinezugang
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) regelt unter anderem elektronischen Zugang, Bezahlung, Nachweise, Aktenführung und die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Sein Anwendungsbereich umfasst nach § 1 grundsätzlich auch die Ausführung von Bundesrecht durch Landes- und Kommunalbehörden, enthält jedoch Ausnahmen. Einzelne Pflichten richten sich ausdrücklich nur an Bundesbehörden. Daneben bestehen E-Government- und Digitalgesetze der Länder sowie besondere Vorschriften für einzelne Verwaltungsbereiche. Deshalb gelten nicht sämtliche Digitalisierungsanforderungen einheitlich für jede Behörde.[29][10]
Das 2017 erlassene und 2024 grundlegend geänderte Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und ihre Portale zu verknüpfen. Die Länder müssen die Voraussetzungen für die Anbindung der kommunalen Ebene schaffen. Nach § 1a entsteht nach Ablauf des Jahres 2028 ein Anspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes. Daraus folgende Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche schließt das Gesetz aus. Leistungen zur Ausführung von Bundesgesetzen, die ausschließlich Unternehmen betreffen, sollen spätestens mit Ablauf des Jahres 2029 ausschließlich elektronisch angeboten werden. Bei berechtigtem Interesse des Nutzers sind Ausnahmen vorgesehen.[30]
Der Zugang über ein Portal ist von der vollständigen elektronischen Bearbeitung zu unterscheiden. § 6 EGovG verpflichtet den Bund, seine wesentlichen elektronischen Verwaltungsleistungen bis zum Ablauf des Jahres 2029 vollständig elektronisch abzuwickeln. Für die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder sieht die Vorschrift eine Verordnungsermächtigung und die Möglichkeit abweichender Landesregelungen vor.[29]
Elektronische Kommunikation und Schriftform
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Für die elektronische Kommunikation enthält § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) grundlegende Regeln. Elektronische Dokumente dürfen grundsätzlich übermittelt werden, soweit der Empfänger dafür einen Zugang eröffnet hat. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform eingehalten wird. Eine gewöhnliche E-Mail ersetzt diese nicht ohne Weiteres. Als Ersatz kommen insbesondere die qualifizierte elektronische Signatur sowie gesetzlich geregelte Verfahren mit elektronischem Identitätsnachweis oder besonderen elektronischen Postfächern in Betracht. Für behördliche Dokumente kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein qualifiziertes elektronisches Siegel eingesetzt werden.[19][10]
Für Verwaltungsportale enthält § 9a OZG ergänzende Regeln: Der Identitätsnachweis über ein Nutzerkonto kann in Verbindung mit der Abgabe eines Onlineformulars die Schriftform ersetzen. Nutzer müssen ihre Erklärung vor dem Absenden prüfen können und anschließend eine abrufbare Kopie erhalten. Die Regelungen verbinden damit die Identifizierung mit Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens.[30] Die unionsrechtlichen Grundlagen für elektronische Identifizierung, Signaturen und Siegel ergeben sich aus der eIDAS-Verordnung, die in Deutschland durch das Vertrauensdienstegesetz ergänzt wird.[10]
Elektronische Aktenführung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach § 6a EGovG sollen Bundesbehörden ihre Akten elektronisch führen. Das Gesetz nimmt Behörden aus, bei denen dies langfristig unwirtschaftlich wäre, und verlangt bei elektronischer Aktenführung technische und organisatorische Maßnahmen zur Wahrung ordnungsgemäßer Aktenführung.[29] Die Umstellung betrifft damit auch die Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und dauerhafte Nutzbarkeit der Dokumentation. Die elektronische Akte muss behördliche Kontrolle, Akteneinsicht und gerichtliche Überprüfung ermöglichen.[10]
Registermodernisierung und Nachweisabruf
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Registermodernisierung soll die wiederholte Vorlage bereits vorhandener Angaben und Nachweise verringern. Dieses Ziel wird als Once-Only-Prinzip bezeichnet. Ein behördenübergreifender Datenaustausch setzt jedoch neben der technischen Verbindung eine rechtliche Befugnis voraus.[10] § 5 EGovG sieht bei elektronischen Antragsverfahren unter seinen Voraussetzungen die Wahl zwischen eigener elektronischer Einreichung und automatisiertem Nachweisabruf vor. Die anfordernde Stelle trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs. Für unmittelbar abrufbare Nachweise ist außerdem eine vorherige Einsichts- und Entscheidungsmöglichkeit des Antragstellers vorgesehen.[29]
Elektronische und automatisierte Verwaltungsakte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ein elektronischer Verwaltungsakt ist von einem vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsakt zu unterscheiden. Die erste Bezeichnung betrifft die Form des Bescheids, die zweite dessen Zustandekommen. Ein menschlich bearbeiteter Bescheid kann elektronisch ausgefertigt werden, während ein automatisiert erzeugter Bescheid auch auf Papier übermittelt werden kann. Ebenso setzt Automatisierung nicht zwingend den Einsatz künstlicher Intelligenz voraus.[10]
§ 35a VwVfG erlaubt den vollständig automatisierten Erlass, wenn eine Rechtsvorschrift ihn zulässt und weder Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht. Nach § 24 VwVfG muss die Behörde auch solche entscheidungserheblichen tatsächlichen Angaben berücksichtigen, die das automatische Verfahren selbst nicht ermittelt.[19] Die Gesetzesmaterialien begründen diese Anforderung mit der Gefahr, dass schematisierte Verfahren ungewöhnliche Fallgestaltungen übersehen. Je nach Bedeutung des Vorbringens kann deshalb eine Bearbeitung außerhalb des automatischen Ablaufs erforderlich werden.[31]
Bei ausschließlich automatisierten Entscheidungen über personenbezogene Daten ist zusätzlich Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung zu beachten. Er enthält Voraussetzungen und Schutzanforderungen für Entscheidungen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Zulassung und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit sind deshalb gemeinsam zu prüfen.[32][10]
Bekanntgabe und Rechtsschutz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Für elektronische Bescheide ist rechtlich zwischen Übermittlung und Bereitstellung zum Abruf zu unterscheiden. Nach § 41 VwVfG gilt ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt grundsätzlich am vierten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben, sofern er nicht später oder überhaupt nicht zugeht. Bei der dort gesondert geregelten Bekanntgabe durch Abruf kommt es dagegen auf den Tag nach dem tatsächlichen Abruf an. Erfolgt innerhalb von zehn Tagen nach der Benachrichtigung kein Abruf, wird die Bereitstellung beendet, ohne dass dadurch eine Bekanntgabe bewirkt wird.[19]
Für das Postfach eines OZG-Nutzerkontos gilt die besondere Regelung des § 9 OZG. Sie sieht grundsätzlich eine Bekanntgabe am vierten Tag nach der Bereitstellung vor und verbindet dies mit Anforderungen an Benachrichtigung, Authentifizierung und Speicherbarkeit. Die Einwilligung gilt als erteilt, sofern der Nutzer diese Bekanntgabeform bei Inanspruchnahme der elektronischen Leistung nicht ausschließt.[30] Die Unterscheidung ist für die Wirksamkeit des Bescheids und den Beginn von Rechtsbehelfsfristen bedeutsam. Auch im digitalen Verfahren müssen behördliche Entscheidungen zurechenbar, nachvollziehbar und wirksam überprüfbar bleiben.[10]
Datenschutz und Informationssicherheit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Eine wichtige verfassungsrechtliche Grundlage bildet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Volkszählungsurteil von 1983 klar, dass staatliche Eingriffe eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage benötigen und verhältnismäßig sein müssen. Der Schutz personenbezogener Daten erfordert auch organisatorische und verfahrensrechtliche Sicherungen.[33] Im Urteil zur Online-Durchsuchung von 2008 konkretisierte das Gericht außerdem das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.[34] Heckmann und Rachut beziehen diese grundrechtlichen Maßstäbe auf die Ausgestaltung digitaler Verwaltung und ihrer technischen Infrastruktur.[10]
Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt unter anderem Zweckbindung, Datenminimierung, eine tragfähige Rechtsgrundlage und angemessene Sicherheit der Verarbeitung. Datenschutz ist bereits bei der Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu berücksichtigen. Bei voraussichtlich hohen Risiken ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich.[32] Für die Verwaltung betrifft Informationssicherheit darüber hinaus die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit ihrer Leistungen. Zugangskontrollen, die Absicherung von Übertragungswegen und Vorsorge gegen Systemausfälle gehören deshalb zur organisatorischen Gestaltung digitaler Verfahren.[10]
Barrierefreiheit und Zugangsmöglichkeiten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Digitalisierung muss die Zugänglichkeit öffentlicher Leistungen berücksichtigen. § 12a des Behindertengleichstellungsgesetzes verpflichtet öffentliche Stellen des Bundes grundsätzlich zur barrierefreien Gestaltung ihrer Websites, mobilen Anwendungen und elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe. Die Anforderungen erfassen auch interne Anwendungen und sind bereits bei Planung und Beschaffung zu beachten. Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung konkretisiert die Vorgaben auf Bundesebene. Für die Länder bestehen eigene Regelungen.[35][10]
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Nutzung digitaler Verfahren verpflichtend sein darf. Nach in der Literatur vorherrschender Meinung hängt dies sowohl von der betroffenen Personengruppe, der jeweiligen gesetzlichen Grundlage und den berührten Grundrechten ab. Eine Pflicht der Behörde, einen Onlinezugang anzubieten, begründet für sich genommen noch keine entsprechende Nutzungspflicht der Bürger. Ausschließlich elektronische Verfahren benötigen eine gesonderte rechtliche Bewertung, bei der insbesondere zumutbare Zugangsmöglichkeiten und Härtefälle relevant sind.[10]
IT-Beschaffung und Auslagerung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der Beschaffung von IT-Leistungen gelten die jeweils anwendbaren vergaberechtlichen Anforderungen. § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nennt unter anderem Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit. Auch die Zusammenarbeit mit öffentlichen IT-Dienstleistern ist nicht automatisch vom Vergaberecht ausgenommen. § 108 regelt Voraussetzungen für entsprechende Ausnahmen bei Inhouse-Vergaben und öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit.[36]
Die Auslagerung von Rechenzentren, Softwarebetrieb oder Datenverarbeitung entbindet die Verwaltung nicht von ihrer Verantwortung für rechtmäßige Aufgabenerfüllung. Unterschieden werden müssen diesbezüglich auch technische Unterstützungsleistungen von Tätigkeiten, die hoheitliche Entscheidungen inhaltlich vorprägen. Sie behandeln insbesondere die Grenzen aus Artikel 33 Absatz 4 GG sowie die Bedeutung von Auswahl, Weisungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber Dienstleistern.[10] Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, verlangt Artikel 28 DSGVO geeignete Garantien und eine rechtliche Regelung der Verarbeitung durch den Dienstleister.[32]
Föderale Zusammenarbeit und kommunale Umsetzung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Umsetzung von E-Government erfolgt im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. Im föderalen Digitalisierungsprogramm wurden Leistungen in Themenfeldern gebündelt und arbeitsteilig entwickelt. Das Prinzip Einer für Alle (EfA) sieht so vor, dass entwickelte digitale Lösungen auch von anderen Ländern nachgenutzt werden können. Es soll den Aufwand paralleler Entwicklungen verringern.[37]
Die Nachnutzung umfasst neben der technischen Bereitstellung rechtliche, finanzielle und organisatorische Fragen. Dazu gehören beispielsweise die Anbindung an bestehende Verwaltungsverfahren und die Bedingungen des Betriebs. Diese verschiedenen Anforderungen werden etwa in den Nachnutzungsinformationen für die in Brandenburg entwickelten Onlinedienste getrennt behandelt.[38]
Für die verwaltungsübergreifende technische Gestaltung beschloss der IT-Planungsrat am 26. März 2025 eine Fortschreibung der Föderalen IT-Architekturrichtlinie. Die Fassung 1.9 löste für neue Vorhaben die bisherige Fassung 1.0 ab. Außerdem empfahl der IT-Planungsrat die Anwendung der Nationalen IT-Architekturrichtlinie auf IT-Projekte und IT-Produkte der öffentlichen Verwaltung.[39]
E-Government in Österreich
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Portal oesterreich.gv.at stellt Informationen und elektronische Zugänge zu Verwaltungsleistungen bereit. Die Inhalte sind unter anderem nach Lebenssituationen und häufig nachgefragten Anliegen gegliedert. Die ID Austria ermöglicht die elektronische Identifizierung für digitale Dienste. Das Portal verweist außerdem auf elektronische Zustellung, Urkundenservice und weitere digitale Angebote.[15]
Zu den verwaltungsinternen Grundlagen gehört der Elektronische Akt (ELAK), der die elektronische Aktenführung und die Verbindung von Verwaltungsabläufen unterstützt. Damit betrifft die Digitalisierung auch in Österreich nicht nur den Zugang zu Leistungen, sondern ebenso deren interne Bearbeitung.[2]
E-Government in der Schweiz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In der Schweiz arbeiten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden im Rahmen der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz zusammen. Die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027 richtet sich auf durchgängige digitale Behördenleistungen und eine bessere Vernetzung der Verwaltungsebenen. Sie berücksichtigt dabei sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Unternehmen als auch diejenigen der Verwaltungsbeschäftigten. Die Strategie ist ein Steuerungsrahmen und keine allgemeine gesetzliche Ermächtigung für die einzelnen digitalen Verfahren.[16]
Das Portal ch.ch bietet Informationen der Schweizer Behörden und wird von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam getragen. Die Inhalte werden von der Bundeskanzlei verfasst und verwaltet.[40] EasyGov.swiss ist als Online-Schalter für Unternehmen ausgestaltet.[41]
Weitere europäische Beispiele
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Tschechien
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ein Bestandteil der tschechischen Verwaltungsdigitalisierung sind elektronische Datenpostfächer, die Datové schránky. Für nicht unternehmerisch tätige natürliche Personen handelt es sich um ein freiwilliges Angebot. Unternehmerisch tätigen natürlichen Personen wurden solche Postfächer seit Januar 2023 von Gesetzes wegen eingerichtet. Damit unterscheiden sich die Voraussetzungen nach Nutzergruppe.[42]
Frankreich
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]FranceConnect ist ein staatlicher Dienst, der die Anmeldung bei digitalen Verwaltungsangeboten über teilnehmende Identitätsanbieter ermöglicht. Das System verbindet den jeweiligen Onlinedienst mit einem Identitätsanbieter und dem nationalen Personenidentifikationsregister. Zu den zugänglichen Diensten gehören verschiedene über das französische Verwaltungsportal erreichbare Onlineverfahren.[43][44]
Slowenien
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das slowenische Portal eUprava ist ein elektronischer Zugangspunkt zu Informationen und Leistungen staatlicher und anderer öffentlicher Verwaltungsstellen. Es richtet sich insbesondere an Bürger und bietet eine Anmeldung über das System SI-PASS an.[45][46]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Veröffentlichungen seit 2020
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Fellrath, G., & Schulze, A. (2024). Grundlagen des E-Government in Deutschland. Springer Vieweg. https://doi.org/10.1007/978-3-658-44702-1
- Heckmann, D., & Rachut, S. (2026). Digitale Verwaltung. In D. Heckmann & A. Paschke (Hrsg.), jurisPK-Internetrecht (9. Aufl., Kap. 5). juris.
- Henning, P. (2026). Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich gestalten: Ein Praxisleitfaden zur Zielerreichung (2., aktualisierte und überarbeitete Aufl.). Haufe.
- Maurer, J. W. (2023). E-Government im Bankwesen: Die Bedeutung der Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsangebote für deutsche Kreditinstitute. Tectum. https://doi.org/10.5771/9783828851115
- Maurer, J. W. (2025). Strategische Steuerung im E-Government: Mit der Digital Public Balanced Scorecard zur zukunftsfähigen Verwaltung. Springer Gabler. https://doi.org/10.1007/978-3-658-48732-4
- Piesold, R.-R. (2021). Kommunales E-Government. Springer Gabler.
- Rachut, S., & Maurer, J. W. (2026). KI in der öffentlichen Verwaltung. In M. Kaulartz & M. Merkle (Hrsg.), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz (2. Aufl., § 28). C.H.Beck.
- Seckelmann, M. (Hrsg.). (2024). Digitalisierte Verwaltung: Vernetztes E-Government (3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Aufl.). Erich Schmidt Verlag. https://doi.org/10.37307/b.978-3-503-23763-0
- Streicher, H. W. (2025). Digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung: Praxishandbuch für Projektleiter und Führungskräfte (2. Aufl.). Springer Gabler. https://doi.org/10.1007/978-3-662-71921-3
Veröffentlichungen vor 2020
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Becker, J., Algermissen, L., & Falk, T. (2007). Prozessorientierte Verwaltungsmodernisierung: Prozessmanagement im Zeitalter von E-Government und New Public Management. Springer.
- Brüggemeier, M., Dovifat, A., Kubisch, D., Lenk, K., Reichard, C., & Siegfried, T. (2006). Organisatorische Gestaltungspotenziale durch Electronic Government: Auf dem Weg zur vernetzten Verwaltung. edition sigma.
- Heckmann, D. (2003). E-Government im Verwaltungsalltag: Realisierungsfaktoren und Modernisierungstendenzen einer elektronischen Verwaltung. Kommunikation & Recht, 425–433.
- Köhl, S., Lenk, K., Löbel, S., Schuppan, T., & Viehstädt, A.-K. (2014). Stein-Hardenberg 2.0: Architektur einer vernetzten Verwaltung mit E-Government. edition sigma.
- Martini, M. (2017). Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung. Die Öffentliche Verwaltung, 443–455.
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Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
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